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Neues von den TTIP-Verhandlungen
Gleich zu Beginn des Jahres gibt es eine Reihe von Neuigkeiten zu den Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP):
Achte Verhandlungsrunde in Brüssel
Vom 2. – 6. Februar 2015 fand in Brüssel die achte Gesprächsrunde über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) statt. Am Rande der Verhandlungen fanden erneut Stakeholder-Veranstaltungen statt, bei denen verschiedene Branchen kurze Stellungnahmen gegenüber den Verhandlungsführern kommunizieren konnten. Inhaltlich wurden insbesondere die Verhandlungsbereiche Marktzugang, Vereinfachung von Handels- und Zollverfahren, Arbeits- und Umweltschutz, Energie, KMUs sowie mögliche gemeinsame Vorschläge über ein Kapitel zur regulatorischen Kooperation thematisiert.
Interessant in dieser Hinsicht ist auch, dass die Kommission für die Kalenderwoche sieben die Veröffentlichung von einem Vorschlag für den Bereich der regulatorischen Kooperation plant. Bereits im Januar hatte die Kommission eine Reihe von Verhandlungsdokumenten veröffentlicht, darunter auch konkrete Textvorschläge (siehe unten).
EU-Kommission veröffentlicht Verhandlungstexte
Im Rahmen ihrer Initiative für mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen hat die neue Handels-kommissarin Cecilia Malmström eine Reihe von Verhandlungsdokumenten veröffentlicht. Darunter befinden sich konkrete Textvorschläge für die verschiedenen Verhandlungsbereiche wie zum Beispiel zu Zollfragen, technischen Handelshemmnissen und einem möglichen KMU-Kapitel. Zudem wurden EU-Positionspapiere und Factsheets für die sektorspezifischen Verhandlungen veröffentlicht.
Besonders relevant für die deutsche Elektroindustrie sind die vorgeschlagenen Texte zu technischen Handelshemmnissen (TBT) sowie die Factsheets speziell für den Bereich „Engineering“, unter den auch die Elektroindustrie fällt. Der ZVEI unterstützt die TTIP-Verhandlungen und fordert insbesondere einen Abbau der bestehenden nicht-tarifären Handelshemmnisse.
Die Textvorschläge der EU-Kommission finden Sie hier. (nur auf Englisch verfügbar)
EU-Kommission veröffentlicht Konsultationsergebnisse zu geplantem ISDS-Kapitel
Einer der kontrovers diskutierten Aspekte der TTIP-Verhandlungen ist die Aufnahme eines Investitions-schutzkapitels, das die Möglichkeit von Investor-Staat-Schiedsgerichten (ISDS) vorsieht. Eine derartige Klausel ist gängige Praxis in den bestehenden Investitionsschutzabkommen der Mitgliedstaaten der EU, wurde allerdings in einer weitreichenden NGO-Kampagne als Unterwanderung des Rechtsstaates dargestellt. Dementsprechend wurden 97% der beeindruckenden 150.000 Antworten auf die Konsultation über verschiedene Onlineplattformen von NGOs übermittelt, auf denen negative Antworten schon vorformuliert waren.
Insgesamt zeigt das Ergebnis der Konsultation nicht nur weitgehende grundsätzliche Bedenken gegenüber ISDS, sondern auch, dass die TTIP-Verhandlungen viele Bürger mit Besorgnis erfüllen. Auf Basis der Ergebnisse wird die Kommission im ersten Halbjahr 2015 eine Reihe von Konsultationssitzungen abhalten, um konkrete Vorschläge für die TTIP-Verhandlungen zu entwickeln.
Die Konsultationsergebnisse finden Sie hier.
Ihre Ansprechpartnerin
Hannah Hüll
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